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Studiengebühren

Die Debatten um das Für und Wider von Studiengebühren oder Studienbeiträgen sind alt und brandaktuell zugleich. Am 26.01.2005 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass ein generelles Verbot von Studiengebühren, wie zuvor im Hochschulrahmengesetz festgeschrieben, unrechtmäßig in die Kompetenz der Bundesländer eingreife. Seither liegt die Entscheidung über Studiengebühren vor allem in den Händen der Landesregierungen. Und... der Streit geht weiter.

Studiengebühren - die Fakten

Am 26.01.2005 entschied das Bundesverfassungsgericht: "Art. 1 Nr. 3 und 4 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG), der die Länder auf den Grundsatz der Gebührenfreiheit des Studiums und zur Bildung verfasster Studierendenschaften an den Hochschulen verpflichtet, ist nichtig". Damit begann eine neue Ära in der Diskussion um Studiengebühren in Deutschland. Entscheiden können nun vor allem die einzelnen Bundesländer selbst. Was bei privaten Hochschulen schon lange Usus ist, rückt auch bei den übrigen Hochschulen nun in greifbare Nähe: Die Studierenden zahlen einen finanziellen Anteil für ihr Studium.

Studiengebühren - Argumente Pro

Befürworter von Studiengebühren sehen durch die Gebühren die Chance, die Qualität der Lehre an deutschen Hochschulen zu steigern. Die Hochschulen würden an Profil und Autonomie gewinnen. Auch soziale Gerechtigkeit wird als Grund für Studiengebühren genannt: Bisher - so die Befürworter - finanzieren vor allem Nichtakademiker durch ihre Steuern die Ausbildung von Akademikern und damit zumeist von Besserverdienenden. Kinder aus sozial schwachen Schichten würden durch die Studiengebühren nicht benachteiligt: Günstige Kredite und die Klausel, dass die Rückzahlung nach dem Studium nur erfolgt, wenn der Verdienst eine bestimmte Einkommensgrenze übersteigt, würden diesen Studierenden nach Ansicht der Befürworter ein Studium trotz der Gebühren ermöglichen.

Studiengebühren - Argumente Contra

Die Gegner der Studiengebühren sehen die soziale Verträglichkeit dieser Maßnahmen auch dann nicht gegeben, wenn Kredite Studierende vorübergehend von der Zahlung befreien. Die finanzielle Belastung für Studierende aus einkommensschwachen Schichten der Gesellschaft würde damit nur auf die ersten Jahre nach dem Studium verschoben. Bereits jetzt müssen - so die Argumentation - Studierende aus sozial schwachen Schichten häufig nebenher arbeiten, um das Studium zu finanzieren, und erleben dadurch eine deutliche Mehrbelastung. Studiengebühren seien deshalb sehr wohl abschreckend für Kinder aus einkommensschwachen Familien und für ausländische Studierende und würden deren Studium deutlich erschweren. Gleichheit von Bildungschancen sei nicht mehr gegeben.

Bundesländer

Als wie wenn das Thema alleine noch nicht kompliziert genug wäre, so haben die einzelnen Bundesländer auch noch völlig unterschiedliche Ansatze, Gebühren und terminliche Vorgaben.

Baden-Württemberg

Ab Sommersemester 2007 werden in Baden Württemberg 500 Euro pro Semester für alle Studierenden fällig. Dafür entfällt die bisherige Langzeitstudiengebühr, der Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 40 Euro und Studentenwerksbeiträge zwischen 40 und 70 Euro pro Semester bleiben dagegen erhalten. Befreit von der allgemeinen Studiengebühr sind Studierende während eines Urlaubs- oder Praxissemesters, Medizinstudierende während des Praktischen Jahres, Doktorandinnen und Doktoranden, Studierende mit kleinen Kindern (bis acht Jahre), Studierende, die zwei oder mehr Geschwister haben, die Gebühren für ein Hochschulstudium zahlen oder bezahlt haben und Studierende mit Behinderungen. In bestimmten Fällen können ausländische Studierende befreit werden. Auch besonders begabten oder leistungsstarken Studierenden können die Hochschulen die Gebühr erlassen. Anträge auf Gebührenbefreiung können vor Beginn der Vorlesungszeit direkt bei den Hochschulen gestellt.
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Bayern

Auch in Bayern werden zum Sommersemester 2007 allgemeine Studiengebühren mit einer maximalen Beitragshöhe von 500 Euro pro Semester eingeführt. So startet die LMU München im Sommersemester 2007 mit 300 Euro und verlangt erst ab dem Sommersemester 2008 den vollen Beitrag von 500 Euro. Die TU München und nahezu alle anderen bayerischen Universitäten dagegen, starten direkt zum SS 2007 mit 500 Euro. Bayern setzt bei BAföG-Empfängern eine Verschuldensobergrenze fest. Die Darlehensschuld ist auf 5000 Euro, zuzüglich der Höchstgrenze für die Rückzahlung des BAföG-Darlehens von derzeit maximal 10000 Euro, begrenzt. Auch hier gibt es eine Reihe von Befreiungsmöglichkeiten:
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Berlin

In Berlin sind aktuell keine Studiengebühren geplant. Die Frage ist ob in der Koalition aus SPD und PDS Studiengebühren mehrheitsfähig sind, der klamme Haushalt Berlins könnte die Finanzspritze in jedem Fall gebrauchen.

Brandenburg

Hier ist noch nichts beschlossen, allerdings vermehren sich die Anzeichen, dass auch in Brandenburg demnächst das Erststudium kostenpflichtig wird. Mittelfristig wird wohl auch hier nach erfolgreicher Einführung in den anderen Bundesländern die Gebühr kommen.

Bremen

In Bremen sollen alle Studierende ab dem dritten Semester an mit 500 Euro pro Semester zur Kasse gebeten werden, welche jenseits der Bremer Landesgrenzen wohnen. Studenten mit Erstwohnsitz in Bremen oder Bremerhaven sind hiervon also nicht betroffen. Das Verwaltungsgericht Bremen hat im Sommer 2007 entschieden, dass dieses Vorhaben gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Bleibt abzuwarten ob aus dieser Schlappe vor Gericht, nicht eine allgemeine Gebühr für alle wird. Langzeitstudenten nach dem 14. Semester dürfen wie gehabt 500 Euro abdrücken.

Hamburg

Auch hier wurde das Bremer-Modell mit Gebühren für alle nicht in Hamburg wohnende Studierende versucht, nach Niederlagen vor Gericht, werden nun für Alle Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester ab dem Sommersemester 2007 ermöglicht. Nahezu alle Hamburger Hochschulen planen die Einführung im Laufe des Jahres 2007.
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Hessen

Eine Sonderrolle nimmt Hessen bei der Thematik Studiengebühren ein, denn in der hessischen Landesverfassung ist ein unentgeltlicher Unterricht an öffentlichen Hochschulen festgeschrieben. Dennoch wurde bereits ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Einführung von Studiengebühren in den hessischen Landtag eingebracht. Die Entscheidung für Studiengebühren ab dem Wintersemester 06/07 ist gerade vom Kabinett gefällt worden. Spannend ist die geplante Geld-zurück-Garantie wenn das Studium durch die Schuld der Hochschule verzögert wird. Wie sich das in der Praxis verhält wird sich erst noch zeigen müssen.
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Mecklenburg-Vorpommern

Im Landeshochschulgesetz ist verankert, dass Studiengebühren ausgeschlossen. Die strukturschwache Region an der Küste möchte damit wohl auch möglichst viele Studenten anlocken.

Niedersachsen

In Niedersachen werden Studienbeiträge für Erstsemester bereits ab dem Wintersemester 2006 / 2007 eingeführt. Alle anderen Studenten folgen ein Semester später zum SS 07. Der Betrag beträgt einheitlich 500 Euro, Langzeitstudenten welche die Regelstudienzeit um vier oder mehr Semester überschritten haben, dürfen künftig eine erhöhte Langzeitstudiengebühr von 600 bis 800 Euro entrichten.
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Nordrhein-Westfalen

Auch in NRW sind Studienbeiträge bereits eingeführt, denn ab dem WS 2006 / 2007 haben Hochschulen die Möglichkeit für Erstsemester und ab dem Sommersemester 2007 für alle Studierenden Studiengebühren von maximal 500 Euro zu erheben. Viele der großen Universitäten sind diesem Aufruf bereits gefolgt: Uni Köln, Uni Bochum, Uni Duisburg-Essen, Uni Düsseldorf, Uni Bonn und viele mehr. Eine Übersicht gibt es unter folgendem Link:
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Rheinland-Pfalz

Ähnlich wie in Hamburg oder Bremen wird auch in Rheinland-Pfalz ein Modell der Gebührenfreiheit für Landeskinder favorisiert. So soll eine Studienbeitragspflicht ab dem Sommersemester für alle Studierende, die an einer rheinland-pfälzischen Hochschule eingeschrieben und keinen Hauptwohnsitz Rheinland-Pfalz eingeführt werden. Für bereits immatrikulierte Studenten soll die Beitragspflicht erst zum Sommersemester 2009 greifen. Da wohl auch diese Vorgehensweise von Gerichten gekippt wird, ist fraglich wie die Regierung von Rheinland-Pfalz zukünftig verfahren wird.

Saarland

Ab dem Wintersemester 2007 / 2008 werden auch im Saarland Studienbeiträge mit dem Standardsatz von 500 Euro pro Semester eingeführt. Die Gebühren für Langzeitstudenten werden durch diese allgemeinen Studiengebühren ersetz. Neu ist die Vorfinanzierung durch das Land, dadurch sollen Studenten bereits mit Beginn Ihrer Beitragspflicht von verbesserten Studienbedingungen profitieren.
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Sachsen

In Sachsen ist man kreativ und vermeidet Worte wie Studiengebühren oder Studienbeiträge, hier spricht man lieber von Benutzungsgebühren. Diese sind bereits für ein Zweit- oder Fernstudium eingeführt. Allgemeine Studiengebühren stehen aktuell in Sachsen nicht zur Debatte.

Sachsen-Anhalt

In der Koalitionsvereinbarung der aktuellen Regierung aus CDU und SPD sind allgemeine Studienbeiträge erst einmal ausgeschlossen. Langzeitstudiengebühren sind dagegen eingeführt. Studenten werden bei Überschreitung der Regelstudienzeit um mehr als 4 Semester mit 500 Euro zur Kasse gebeten.

Schleswig-Holstein

Der Koalitionsvertrag lässt die spannende Frage ob Studiengebühren oder nicht offen. Der Entwurf eines neuen Hochschulgesetztes wird aus Koalitionsgründen aktuell nicht im Kabinett diskutiert, daher ist hier wohl mittelfristig mit "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben" zu rechnen.

Thüringen

In der aktuellen Legislaturperiode sollen bis 2009 keine allgemeinen Studiengebühren eingeführt werden, Langzeitstudenten dürfen wie üblich bereits blechen. Mal sehen was nach der nächsten Wahl in Thüringen passiert.
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